Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. [mehr]

Finanzministerium hat keinen Finanzierungsplan bei Fälligkeit der EFSF-Bürgschaften

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, reagiert. [mehr]

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. [mehr]

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden

Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. [mehr]

"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen

Im Interview mit FreieWelt.net berichten die Bürgerrechtler Thomas Dahnert und Siegmar Faust über ihre Erfahrungen mit dem totalitären DDR-Staatssystem und wie sie die heutigen Entwicklungen auf EU-Ebene beurteilen. Thomas Dahnert leitet die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus in Berlin. Der ehemalige politische Häftling der DDR Sigmar Faust war von 1996 bis 2001 sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. [mehr]

Norbert Barthle antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Norbert Barthle, Obmann der CDU im Haushaltsausschuss, hat nach tausenden Bürgeranfragen auf Abgeordneten-Check.de auf den offenen Brief der Sprecherin der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. In seinem Schreiben spielt Barthle die Risiken der EFSF-Bürgschaften für Deutschland herunter. Bei den Garantien für Griechenland würden auf Deutschland nach einem Schuldenschnitt maximal 11 Milliarden Euro zukommen. [mehr]

Offener Brief: Wo soll gespart werden?

Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V., hat einen offenen Brief an 18 Politiker der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gerichtet, die den erweiterten „Eurorettungsschirm“ EFSF und dessen „Hebelung“ im Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt haben. Die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Frau von Storch über die Hintergründe dieser Aktion.

FreieWelt.net: Frau von Storch, was wollen Sie mit Ihrem offenen Brief erreichen? [mehr]

Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde.

Abgeordneten-Check.de: Wie haben Ihre Kollegen auf Ihr Nein zur EFSF-Erweiterung reagiert? Gab es auch Zustimmung? [mehr]