Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. [mehr]

Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. [mehr]

Aufruf der Zivilen Koalition e. V. zum Mitgliederentscheid der FDP

Stimmen Sie für Antrag A [mehr]

Finanzministerium hat keinen Finanzierungsplan bei Fälligkeit der EFSF-Bürgschaften

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, reagiert. [mehr]

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. [mehr]

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden

Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. [mehr]

"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen

Im Interview mit FreieWelt.net berichten die Bürgerrechtler Thomas Dahnert und Siegmar Faust über ihre Erfahrungen mit dem totalitären DDR-Staatssystem und wie sie die heutigen Entwicklungen auf EU-Ebene beurteilen. Thomas Dahnert leitet die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus in Berlin. Der ehemalige politische Häftling der DDR Sigmar Faust war von 1996 bis 2001 sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. [mehr]

Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben

Der Verein "Mehr Demokratie" diskutiert eine Volksabstimmung zum ESM-Vertrag. Ebenso überlegt sich der Verein gegen den ESM-Vertrag wegen seiner zahlreichen Demokratiedefizite (siehe Gouverneursrat und Geheimgremien versus Transparenz) zu klagen. Außerdem fordert Michael Efler, Sprecher von Mehr Demokratie e. V., dass die Haftung von EU-Politikern für ihr Handeln nicht länger ein Tabu bleiben dürfe. [mehr]