Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Energiepolitik
AKW: Bundestag verlängert Laufzeiten
AKW sollen im Durchschnitt 12 Jahre länger laufen (Foto: Bernd Boscolo, pixelio.de)
Nach einer emotional geführten Debatte hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre gebilligt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) argumentierte, durch die Abschöpfung von bis zu 30 Milliarden Euro aus den zuätzlichen Gewinnen lasse sich eine Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare bis 2050 bewerkstelligen. SPD-Chef Gabriel warf der Regierung dagegen vor, eine "Auftragsarbeit der Atomwirtschaft" abgeliefert zu haben.
Die Regierung begünstige Energieriesen und verhindere Investitionen in erneuerbare Energien. Die Grünen kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, da der Bund das Atomgesetz ohne Beteiligung der Bundesländer geändert hat. Umweltschützer und kleine Energieversorger protestierten in verschiedener Form gegen die Entscheidung des Bundestags.
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