AKW-Laufzeiten: Kanzlerin bezieht Position

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Dies belege auch ein ihr nun vorliegendes, neues Gutachten, sagte die Regierungschefin in einem Interview mit der ARD. In der Bevölkerung wolle sie Überzeugungsarbeit für eine Laufzeitverlängerung leisten. Zur Frage, ob der Bundesrat in den Prozess mit einbezogen werden müsse, sagte Merkel, der Entschluss müsse "rechtlich belastbar" sein.

Erneut bekräftige Merkel, dass die Energiewirtschaft unabhängig von der Brennelementesteuer einen weiteren Beitrag als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung werde leisten müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Merkel unterdessen Lobbypolitik für ihre Atomwirtschaft vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen von der Bundesregierung dazu in Auftrag gegebnene Gutachten und Merkels Ankündigung längerer Laufzeiten sagte Gabriel, die Festlegung der Kanzlerin zeige, dass es "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept sondern um knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne" gehe.