Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Ausgeglichener Haushalt 2011 immer unwahrscheinlicher
Peer Steinbrück
Die Bundesregierung hat ihr Ziel aufgegeben, bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Langfristig will sie aber weiterhin auf dieses Ziel hinarbeiten, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet jedoch damit, dass "es jetzt länger dauern dürfte". Innerhalb der Regierungskoalition ist diese Ansicht umstritten. Laut Bericht der Netzeitung geht zwar auch Unionsfraktionschef Volker Kauder davon aus, dass es deutlich schwieriger werden wird, einen entprechenden Haushalt bis zum gesetzten Termin vorzulegen, wies aber darauf hin, dass man jetzt sehr genau schauen müsste, ob es bis 2011 nicht wieder eine Stabilisierung der Situation geben könnte.
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Finanzkrise verhagelt Haushaltspläne