Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Bankenhilfen weiter erlaubt
Deutschland steht mit 592 Milliarden Euro für hiesige Kreditinstitute gerade (Foto: Christoph Lenart/pixelio)
Wegen des weiter massiven Drucks auf Bankhäuser in mehreren europäischen Ländern hat die EU-Kommission die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an die Geldhäuser um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert. Allerdings betonte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "Nachdem nun seit zwei Jahren eine besondere Krisenregelung für staatliche Beihilfen gilt, müssen wir jetzt eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Marktgeschehen vorbereiten". Seit Oktober 2008 haben die EU-Staaten notleidenden Banken fast 4600 Milliarden Euro an Hilfen oder Kreditgarantien zukommen lassen.
Allein das kleine Irland stellte Bankenbeihilfen in Höhe von 723 Milliarden Euro zur Verfügung, Großbritannien sogar 850 Milliarden Euro. Deutschland steht mit 592 Milliarden Euro für hiesige Kreditinstitute gerade.
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