Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Bankrettungsfonds SOFFIN macht Milliardenverlust
Der Bankenrettungsfonds SoFFin schloss 2009 mit einem Verlust von 4,26 Milliarden Euro ab. Die Neubewertung von Beteiligungen habe die operativen Überschüsse von 497 Millionen Euro mehr als aufgezehrt,erklärte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Der Fonds stützt mit Steuergeldern die Hypo Real Estate (HRE), die Commerzbank und andere Banken: "Retten ist leider kein lukratives Geschäft. Das Bewertungsergebnis reflektiert unsere aktuelle Einschätzung der Situation bei der HRE", sagte SoFFin-Chef Hannes Rehm.
Ob die Bewertungskorrekturen zu tatsächlichen Verlusten führten, hänge vom Erfolg der Restrukturierung des Immobilienfinanzierers ab: "Wir tun alles in unserer Macht stehende, um Steuergelder zu schonen", betonte Rehm.

