Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Barmer fordert höhere Beiträge für alle
Um die absehbaren Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen, fordert Barmer-Chefin Birgit Fischer eine Erhöhung des allgemeinen Beitrags für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Für 2011 sieht Fischer eine Lücke zwischen den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den gesamten Ausgaben der GKV von 12 Milliarden Euro. "Wenn politisch nichts geschieht, müssen diese Defizite allein durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden", so Fischer gegenüber dem "Handelsblatt".
Im Kampf gegen steigende Arzneimittelausgaben fordert sie von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) neben der Erhöhung der Herstellerrabatte weitere mutige Schritte. "Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, eine Stärkung der Rabattvertragsmöglichkeiten bei Generika und einen Sparbeitrag der Apotheken. Notwendig sind auch eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten. Zudem sollten die reduzierten Kassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden."

