Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Rente
Brüderle wirft Merkel "Sozialdemokratisierung" vor
Kräftemessen zwischen Ordnungs- und Sozialpolitikern (Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio.de)
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) läßt in Sachen Rentengarantie nicht locker. Im "ZDF" forderte er die Renten wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Alles andere sei "ja keine soziale Marktwirtschaft". Damit geht er auf klaren Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der er zudem "durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung" vorwarf. Er aber habe, so Brüderle weiter, als "Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien" der sozialen Marktwirtschaft zu achten.
Brüderle sieht sich als das "ordnungspolitische Gewissen der gesamten Regierung" und fordert Schwarz-Gelb dazu auf in die "normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukehren. Es werde ducrh die Union zwar erschwert, aber auch diese müsse sich von ihrer Vergangenheit in der Großen Koalition lösen.
Links zum Artikel:

