Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
Bund will 100 Milliarden Euro neue Schulden machen
Neue Zahlen aus dem Haus von Finanzminister Schäuble (Foto: S.Hofschlaeger/pixelio)
Das Bundesfinanzministerium plant derzeit für 2010 mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bundeshaushalt frische Schulden in Höhe von 86 Milliarden. Für Nebenhaushalte, etwa für das Konjunkturprogramm, kommen noch einmal 14,5 Milliarden Euro hinzu. Das geht laut FAZ aus einer Vorlage des Ministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden hervor, der heute in Berlin tagt.
Die Ausgaben allein des Bundes werden demnach um 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro steigen. Das Gesamtdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden würde angesichts dieser Zahlen in 2010 auf sechs Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen. Die Euro-Kriterien verlangen drei Prozent. Im laufenden Jahr galoppiert die Neuverschuldung dagegen weniger schnell als befürchtet. Statt bei veranschlagten 49,1 Milliarden Euro wird das Defizit wohl bein 37,5 Milliarden liegen.
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