Bundesbank erhält Bankenaufsicht, Kindergeld und Freibetrag werden erhöht

Die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms und des bisherigen Kanzleramtsministers Thomas de Maiziere (CDU) hat sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Finanzaufsicht geeinigt. Künftig soll die Bundesbank allein die Aufsicht über die Banken führen. Bislang liegen die Zuständigkeiten zum Teil bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Ob die Bundesbank auch - wie von ihr gefordert - die Aufsicht über die Versicherungsbranche erhält, blieb offen. Zudem wurde die Finanzlage des Bundes erörtert. Auch wurde am Rande der Verhandlungen bekannt, dass neben der bereits verabredeten Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags auch eine Anhebung des Kindergeldes kommen soll.

Der Kinderfreibetrag soll bereits Anfang 2010 um 2.000 Euro auf dann 8.000 Euro angehoben werden. Die Maßnahme würde die Steuerlast von Familien um rund zehn Milliarden Euro mindern. Durch die bereits im Konjunkturpaket beschlossene Korrektur des Steuertarifs und die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge würde sich die Steuern- und Abgabenlast im kommenden Jahr dann insgesamt um etwa 30 Milliarden Euro verringern.