Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Haushalt
Bundesländer wohl mit Rekorddefizit
Neuverschuldung steigt weiter (Foto: Rainer Sturm/pixelio)
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden die 16 Bundesländer mit einer Neuverschuldung von insgesamt 34 Milliarden Euro in diesem Jahr ein neues Rekorddefizit erreichen. Bereits in den vorliegenden Etatplanungen summiert sich das gemeinsame Defizit auf 30 Milliarden Euro. Die neuen Zahlen erhöhen den Widerstand aus den Ländern gegen Steuersenkungen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sehe er für Steuererleichterungen keinen Spielraum, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), dem "Handelsblatt".
Die Bundesregierung will nach der Steuerschätzung im Mai über mögliche Entlastungen entscheiden.
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