Bundestag beschließt Bankenabgabe

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Finanzkrise

Auch neues Insolvenzverfahren für Banken beschlossen (Foto: Christoph Lenart/pixelio)

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für die Einrichtung einer Bankenabgabe zum Aufbau eines 70 Milliarden schweren Krisenfonds votiert, in den künftig alle deutschen Banken, Sparkassen und Genosseschaftsinstitute mit Ausnahme der Förderbanken einzahlen müssen. Beschlossen wurden auch ein neues Banken-Insolvenzverfahren und strengere Regeln für Bonuszahlungen an Manager staatlich gestützter Banken.

Nun muss noch der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelungen geben.

Links zum Artikel:

Handelsblatt.com

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bu...

02. November 2010 | Druckversion
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