Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Justiz
Bundesverfassungsgericht hält Lissabon-Vertrag für verfassungskonform
Wird der Vertrag von Lissabon das Grundgesetz aushebeln? (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform erklärt. Das Vertragswerk aus dem Jahr 2007 ist bereits vom Bundestag beschlossen worden, alllerdings verweigerte Bundespräsident Horst Köhler im Dezember 2008 sein Unterschrift, da mehrere Abgeordnete eine Verfassunsgbeschwerde eingereicht hatten. Karlsruhe hat jetzt jedoch sein "Ja" für den Lissabon-Vertrag verkündet.
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Deutschland darf Lissabon-Vertrag ratifizieren