Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
CDU stärkste Kraft bei der Europawahl
Aus der Wahl zum Europäischen Parlament gehen Christdemokraten und Konservative gestärkt hervor. Die Fraktionsgemeinschaft aus Europäischer Volkspartei (EVP), der auch die Abgeordneten von CDU/CSU angehören, und der Europäischen Demokraten kommt laut ARD-Prognose von Infratest dimap vom Sonntagabend auf künftig 302 Sitze und damit 14 mehr als bislang. Die Fraktion der Sozialdemokraten muss dagegen herbe Verluste hinnehmen. Sie verliert 43 Angeordnete und kommt auf 174 Sitze.
Leichte Einbußen müssen laut Bericht von FreieWelt.net offenbar auch liberale und linke Kräfte verkraften. Die Grünen konnten Prognosen zufolge etwas zulegen. EU-weit blieben sehr viel Bürger dem Urnengang fern. Nur rund 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Europawahl. Unabhängig von der politischen Ausrichtung straften die Wähler in vielen Staaten ihre nationalen Regierungsparteien ab.

