Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich gegen Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht durch ein parteiinternes Positionspapier massiv unter Druck. Darin fordert der CDU-Wirtschaftsrat unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer. Beides hat CDU-Chefin Angela Merkel laut Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" eindeutig abgelehnt.
Deutlich wird an dem 24 Seiten umfassenden Papier daher auch, wie groß die Distanz zwischen der CDU-Führung und dem Wirtschaftsflügel der Partei mittlerweile ist. Im Wahlkampf 2005 hatte sich der Wirtschaftsrat noch mit einem Thesenpapier begnügt.

