Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft & Soziales
CDU-Wirtschaftsrat befürchtet Desaster
Transferzahlungen höher als Steuereinnahmen (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio)
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Karl-Josef Lauk, hat im ZDF Morgenmagazin angesichts zu hoher Transferleistungen vor einem Desaster gewarnt. Den 215 Milliarden Euro an Sozialausgaben stünden nur 212 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüber. Damit könne erstmals die eine Hälfte der Bevölkerung die andere nicht mehr ernähren. "So eine Gesellschaft kann niemand wollen", sagte Lauk. Zudem präsentierte Lauk eine Umfrage unter den 2.500 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates, die für die Koalition wenig schmeichelhaft ist.
So beurteilen 85 Prozent der Befragten die Arbeit von Schwarz-Gelb als schlecht. Rund zwei Dritteln der Befragten zeigt die Regierung zu wenig wirtschaftspolitisches Profil. 52 Prozent beklagen sich über eine zunehmende Sozialdemokratisierung der Union.
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