Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
CSU erarbeitet eigenes Steuerkonzept
CSU will bis zum Herbst Steuer-Vorschläge erarbeiten (Foto: derateru/pixelio)
Neues Konfliktmaterial sorgte im Streit über die Steuerpolitik die Ankündigung der CSU, ein eigenes Konzept vorzulegen. Union und FDP hatten sich jedoch im Mai darauf verständigt, keine Steuersenkung durchzuführen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei von der Parteiführung beauftragt worden, bis zum Herbst einen Vorschlag für eine Steuerreform zu erarbeiten, heißt es in CSU-Kreisen.
"Nur wenn die Wirtschaft stärker wächst, lässt sich der Haushalt konsolidieren. Wir werden die Defizite nicht allein durch Sparen ausschwitzen können", erklärte Fahrenschon. Der CSU-Politiker schränkte jedoch ein, dass die Umsetzung des Konzepts in dieser Wahlperiode davon abhängig sei, wie die wirtschaftlichen Lage sei. Auch die SPD arbeitet an Vorschlägen, wie untere und mittlere Einkommen entlastet werden können.
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