Dem Staatsbankrott ein Stück näher: Die Merkel-Regierung verpulvert 200 Milliarden Euro

Von Gérard Bökenkamp

Die Staatsverschuldung nimmt im letzten Jahr der Legislaturperiode richtig Fahrt auf. Laut Spiegel-Online gehen die Haushaltsexperten des Bundestages davon aus, dass im nächsten Jahr neue Schulden von rund 40 Milliarden Euro fällig werden. Für das Jahr 2009 wird es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Allein das erste Konjunkturpaket schlägt laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche.

Konjunkturprogramme kosten 200 Mrd. Euro bis 2012

Die neue Schuldenkrise ist hausgemacht. Die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturhilfen könnten den Bund bis zum Jahr 2012 200 Milliarden Euro kosten. Die Diskussion der letzten Wochen wirkt angesichts dieser Entwicklung grotesk. Immer wieder hatte es geheißen, daß Konjunkturprogramm wäre zu schmal bemessen. Zivilekoalition.de hatte hingegen schon im November festgestellt: „Merkels Konjunkturprogramm kostet viel und nützt wenig - Die Regierung sollte darauf verzichten.“

Konjunkturprogramme schaffen dauerhafte Zinslasten

Für diese Empfehlung gibt es gute Gründe: Konjunkturprogramme führen zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung und dies wiederum zu einem noch rasanteren Anstieg der Zinslasten auf den Haushalt.
Daß durch diese zusätzlichen Maßnahmen die Wirtschaftskrise verkürzt und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden könnte, wird zwar gebetsmühlenartig behauptet, dafür gibt es aber keine Beweise.

Positve Effekte von Konjunkturprogrammen historisch nicht bewiesen

Der deutschen Öffentlichkeit wird zum Beispiel immer wieder behauptet, US-Präsident Franklich D. Roosevelt habe mit dem New Deal und zusätzlichen Ausgaben die USA aus der Weltwirtschaftskrise geführt. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit.

Im Wahlkampf 1932 erklärte er: „Es gehört zu den Gewohnheiten derer, die nicht denken wollen, sich in solchen Zeiten den Illusionen wirtschaftlicher Zauberkunststücke zuzuwenden. Manche Leute behaupten, eine gewaltige Ausgabe öffentlicher Gelder durch die Regierung (...) werde das Arbeitslosenproblem lösen.“
Er selbst glaubte daran nicht: „Selbst wenn wir viele Milliarden Dollar aufbringen und wirklich nützliche öffentliche Arbeiten finden könnten, für die wir diese Milliarden ausgeben, ist es doch klar, daß dieses Geld den sieben Millionen oder zehn Millionen Arbeitslosen keine dauerhaften Arbeitsplätze verschaffen würde.“

Viele US-Regierungen und Bundesregierungen haben nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich höhere Schulden aufgenommen als die Roosevelt-Administration zur Zeit des New Deal.

Auch sozialdemokratische Ökonomen bezweifeln den Nutzen von Konjunkturprogrammen

Selbst unter sozialdemokratischen Wissenschaftlern sind Konjunkturprogramme umstritten. Thomas von der Vring, früherer Angehöriger der SEP-Fraktion im europäischen Parlament und an der Universität Bremen im Bereich Konjunkturforschung tätig, stellt in einer Untersuchung zum deutschen Arbeitsmarkt fest:
„Der Einfluss einer Ausgabenveränderung auf das Wachstum dauert nur so lange an, wie das geänderte Ausgabenniveau fortdauert. Ein Kurbel-Effekt, wonach eine vorübergehende Ausgabenerhöhung das Wachstum nachhaltig erhöht, lässt sich in dem Untersuchungszeitraum (1992-2002 Anm. Autor) für Deutschland nicht feststellen."

Aufgrund unklarer, durch die Erfahrung und Prognosen nicht gedeckter Annahmen, Ausgaben zu beschließen, die das Gemeinwesen noch tiefer in die Schuldenfalle treiben, ist ökonomisch fahrlässig und politisch unverantwortlich.