Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Der Wortbruch rächt sich doch noch

Andrea Ypsilanti ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen zu werden. Denn vier SPD-Mitglieder wollen die Konsequenzen aus Ypsilantis Kurs ziehen und aus der Landtagsfraktion austreten. Neben Jürgen Walter und Dagmar Metzger handelt es sich um Silke Tesch und Carmen Everts. Laut Bericht von Spiegel Online werden die Parteirebellen heute Mittag eine Pressekonferenz geben.
Walter hatte erst vor einigen Tagen mit seiner Ankündigung, den geplanten Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben für einen Eklat gesorgt. In diesem Zusammenhang hatte der hessische SPD-Vize vor allem die Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr kritisiert. Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesarbeitsminister a.D. Wolfgang Clement hält wenig von der Wirtschaftskompetenz seiner Parteifreundin, da ihr kohle- und atomkratfeindlicher Energiekurs seiner Ansicht nach wirtschaftlich nicht tragbar ist.

