Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Sparpaket
DGB-Chef Sommer: Kampfaufruf gegen Schwarz-Gelb
Gewerkschaften planen Kräftemessen mit der Bundesregierung (Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio.de)
Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), rief zur Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf: "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse". Sommer fordert, daß Union und FDP "den Druck der Menschen zu spüren bekommen". Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lehnt der Gewerkschaftschef als "Fehleinschätzung" ab.
"In der aktuellen Situation muss man die Nachfrage stimulieren, darf die Konjunktur nicht abwürgen", führte Sommer aus. Besonders kritisierte Sommer die Reformpläne von Schwarz-Gelb für das Gesundheitssystem. Ihnen liege "eine katastrophale Grundentscheidung" zu Grunde. Die Bundesregierung wolle "endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen".
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