Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
DGB fordert höhere Löhne
Angesichts des Aufschwungs fordert der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, höhere Löhne für die Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren hätten die Gewerkschaften eine "moderate Lohnpolitik" gefahren. Zudem hätten die Arbeitnehmer durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet. "Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran", sagte Sommer in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich sagte der DGB-Chef der Leiharbeit den Kampf an. Man werde nicht mehr zulassen, dass Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.
Auch forderte Sommer einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) seien in dieser Frage auf Sieten der Gewerkschaften.
Der DGB-Chef kündigte aber auch Proteste gegen die Regierung an. "Der DGB und seine Gewerkschaften planen im gesamten Bundesgebiet Aktivitäten in den Betrieben und Verwaltungen und auf den Plätzen und Straßen", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Das Land sei wegen der Rente mit 67, der Leiharbeit, wegen Lohnsubventionen durch Hartz IV und der Kopfpauschale in einer sozialen Schieflage. Man wolle den "Unmut über diese falsche Politik mit allen legalen Mitteln der Einflussnahme hörbar zum Ausdruck" bringen, so Sommer.

