Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft & Soziales
DGB: Schwarz-Gelb steuert Deutschland in Schieflage
Gewerkschaftsbund hält Reformen für ungerecht (Foto: DGB)
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland in eine soziale Schieflage zu steuern. Mit Maßnahmen wie der Streichung des Elterngeldes für Hartz-Empfänger, der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung und Geschenken an Vermögende und Unternehmen rüttle Schwarz-Gelb an den Grundfesten des Landes.
Vor allem nahm Sommer Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verbal unter Feuer. "Dieser Mann war in seiner Zeit als die Beschlüsse gefasst wurden zur Abwrackprämie, zur Kurzabreit und zum Konjunkturprogramm, ein strikter Gegner all dieser Maßnahmen. Das ist gegen diese Leute, die heute regieren und sich diesen Aufschwung an die Backe schmieren, durchgesetzt worden", sagte Sommer.
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