Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Die FDP will weniger Staat und niedrigere Steuern
Niedrigere und gerechtere Steuern sind der Kern des von der FDP beim Bundesparteitag in Hannover beschlossenen Deutschlandprogramms der Partei. Auf eine klare Koalitionsaussage verzichten die Liberalen, sehen aber die größten Schnittmengen mit der Union. Angesichts der gestiegenen Energiekosten will die FDP die Umsatzsteuer auf Energie senken und setzt sich für den Bau neuer, hocheffizienter Kohlekraftwerke ein und befürwortet die Nutzung von Kernkraft als Übergangstechnologie. Dieter Schütz hat sich in der "Sächsischen Zeitung" ausführlich mit dem FDP-Programm beschäftigt: zum Artikel

