Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
DIW-Chef für 25 Prozent Mehrwertsteuer
Höhere Steuer beim Einkauf? (Foto: Juana Kreßner/pixelio.de)
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent anzuheben. Damit sollten die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden. Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem aus dem Bundesfinanzministerium.
Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter (CDU) gegenüber dem Sender NDR Info, ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich und wenig zielführend. Der Konsum in Deutschland würde durch eine brutale Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammenbrechen.
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