Droht Versicherten Beitrags-Schock?

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Krankenversicherung

Kassen wollen Zusatzbeiträge erheben (Foto: Claudia Hautumn/pixelio)

Die Krankenkassen erhalten vom Bund zusätzliche Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe. Doch die reichen offenbar nicht aus, um die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten. Dies erwartet zumindest der Spitzenverband der Krankenkassen. Verbandschefin Doris Pfeiffer kündigte in der "Berliner Zeitung" die Erhebung von Zusatzbeiträgen auf breiter Front an. 70 Millionen gesetzlich Versicherte müssten in 2010 mehr Geld an ihre Krankenkasse abgeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler warf sie vor, falsche Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik zu setzen.

Pfeiffer fordert vom Minister statt Gedankenspielen um das Beitragssystem eine Preisregulierung für neuartige und fast immer teurere Medikamente und mehr Wettbewerb im Apothekensektor, um die Ausgaben kurzfristig in den Griff zu bekommen.

Links zum Artikel:

Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politi...

03. Dezember 2009 | Druckversion
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