Druck auf Irland wegen Steuersystem

Das unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpfte Irland sieht sich starkem Druck ausgesetzt, seine im Vergleich zu vielen anderen europäischen Partnern niedrigen Unternehmenssteuern anzuheben. Angelockt von einer Niedrigsteuer von nur 12,5 Prozent hatten sich in den 1990er Jahren zahlreiche Unternehmen auf der grünen Insel angesiedelt. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", hieß es aus dem Hause von EU-Währungskommissar Oli Rehn. Von Seiten der Europäischen Zentralbank kommt deutliche Kritik am irischen Steuersystem. Dieses schaffe falsche Anreize.

Deutschland und andere EU-Staaten äußerten ebenfalls Kritik an Irlands Steuerpolitik. Unterdessen steuert die irische Regierung in eine Koalitionskrise. Ministerpräsident Cowen kündigte auf Druck des Koalitionspartners bereits vorgezogene Neuwahlen an.

Unterdessen bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), er sehe angesichts der Milliardenzahlungen an Irland keine Gefahr für den Euro und die Konjunktur in Deutschland. Dem "Focus" sagte der Minister, man könne die aktuelle Krise in Irland nicht mit der im Frühjahr vergleichen. Mit dem Euro-Rettungsschirm stehe ein wirksames Instrument zur Sicherung der Stabilität in der Währungsunion zur Verfügung.