Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzmarkt
Einigung bei Hedgefonds-Regulierung
Weiterer Schritt zur Regulierung des Finanzmarkts (Foto: Margot Kessler/pixelio.de)
Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf schärfere Vorschriften für hochspekulative Hedgefonds verständigt. So soll es künftig eine Meldepflicht, ein Zulassungsverfahren für Manager und eine eine Überwachung der Fonds durch Aufsichtsbehörden geben. Bislang agierte die Branche mit einem Geschäftsvolumen von rund 1,3 Billionen Euro in der EU ohne Regulierung. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte den Beschluß einen entscheidenden Schritt zu einer lückenlosen Finanzmarktregulierung. Das Europaparlament muss der Regulierung allerdings noch zustimmen. Im Zuge der Finanzkrise war bereits die Überwachung von Banken und Ratingagenturen verschärft worden.
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