Entlastungspaket auf dem Weg - SPD spricht von Nettolüge

Spitzenvertreter aus CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Paket zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts geeinigt. Durch 41 kleinere Änderungen der Vorschriften sollen die Bürger um 590 Millionen Euro und die Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket", kommentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Einigung. Finanzminister Schäuble (CDU) nannte das Paket einen "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung".

Die augenfälligste Änderung für die Arbeitnehmer ist die Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro. Zudem werden die Kosten für die Kinderbetreuung leichter absetzbar. Die Wirtschaft soll vor allem von einem Abbau von Dokumentationspflichten und einer Reduzierung der schriftlichen Nachweise profizieren.
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dagegen "das Kabinett eine Nettolüge auf den Tisch gelegt". Den Entlastungen von 590 Millionen für die Arbeitnehmer stünden tatsächlich Mehrkosten von netto 3,6 Milliarden gegenüber. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erklärte jedoch, die Maßnahmen könnten sich sehen lassen. Die Bürger hätten klare Vorteile, bräuchten nun nicht mehr so viel Zeit für ihre Steuererklärung und könnten sie auch nur alle zwei Jahre abgeben. Für die FDP sind die Steuervereinfachungen nur der erste Schritte, um dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auch Steuersenkungen anzugehen.
Gabriel wirft dagegen Kanzlerin Merkel und den Liberalen vor, sie würden darauf abzieln, kurz vor der nächsten Bundestagwahl gemeinsam ihre "alte Steuersenkungsorgie" wieder auszupacken. Statt die 60 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen für weniger Schulden einzusetez, lege sich Frau Merkel "eine Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl von immerhin 30 Milliarden Euro an."