Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Staatshaushalt
EU eröffnet Defizitverfahren
Zahlreiche EU-Staaten verstoßen gegen den Euro-Stabilitätspakt (Foto: Günther Strauß/pixelio)
Seit Mittwoch läuft wieder ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Das beschlossen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel und folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Diese hat für die Bundesrepublik eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent im laufenden Jahr und von rund fünf Prozent im kommenden Jahr errechnet. Erlaubt sind drei Prozent. Zudem wurde Deutschland zu einem Sparkurs ab 2011 verdonnert, der eine Senkung der strukturellen Neuverschuldung um 0,5 Prozent per anno vorsieht.
Die Bundesrepublik befindet sich in großer Gesellschaft: auch gegen Österreich, Italien, Belgien, Portugal, Tschechien, die Slowakei und Slowenien wurden Defizitverfahren gestartet. Gegen elf weitere EU-Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, laufen bereits Verfahren.
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