Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
EU prognostiziert stärkeres Wachstum - Unternehmen zuversichtlich
Auch dank der stark wachsenden deutschen Wirtschaft hat die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose für den gesamten EU-Raum angehoben. Für 2011 rechnet die Behörde mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent und von 2 Prozent im Jahr 2012. Allerdings sei die Entwicklung in den EU-Staaten sehr unterschiedlich, da die Sparpolitik einiger Länder deren Inlandsnachfrage beeinträchtige, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Deutschland befindet sich unter den EU-Mitgliedern nach Einschätzung der Kommission dagegen am oberen Ende der Wachstumsskala. Die aktuelle Prognose für das laufende Jahr beträgt 3,7 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2,2 Prozent und 2 Prozent in den kommenden beiden Jahren. Auch von den Unternehmen kommen positive Konjunkturnachrichten. Der Aufschwung wird sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach 3,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr auch 2011 mit einem Plus von 2,25 Prozent fortsetzen.
Das folgert das IW aus der aktuellen Herbstumfrage unter 1.800 Unternehmen. Mehr als die Hälfte dieser vom IW befragten Unternehmen erwarten für 2011 noch bessere Geschäfte als 2010. 43 Prozent der Unternehmen planen zudem Steigerungen bei den Investitionen. Ein Drittel beabsichtigt nächstes Jahr weitere Einstellungen. Zum Thema Konsolidierung des Staatshaushaltes merkte IW-Chef Michael Hüther an: "Nur über die Ausgabenseite lassen sich die notwendige Ausbalancierung von Staatsausgaben und Staatseinnahmen sowie eine von unternehmerischen Engagement angetriebene wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringen."

