Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
EU-Staaten mit Rekorddefiziten
Europäisches Haus aus Schulden gebaut (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)
Die EU-Kommission hat ihre Frühjahrs-Konjunkturprognose vorgelegt. Demnach wächst das durchschnittliche Staatsdefizit aller Länder der Europäischen Union auf 7,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im jahr 2010 an. Das ist ein neuer Verschuldungsrekord. Das Wirtschaftswachstum in der EU wird nach der Prognose nur 1,75 Prozent betragen.
Die schlechtesten Daten aller 27 EU-Mitgliedsstaaten weisen neben Griechenland Spanien und Irland auf. Den Ländern der Euro-Zone wird ein Schuldenstand von 6,6 Prozent des BIP vorausgesagt. Deutschland bleibt mit 5 Prozent zwar darunter, verschlechtert sich aber im Gegensatz zum letzen Jahr mit 3,3 Prozent deutlich.
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