Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Rente
Experte rechnet mit 24 Prozent Rentenbeitrag, aber Brüderle blitzt mit Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie ab
Durch die Rentengarantie werden die Altersbezüge derzeit nicht gekürzt (Foto: Frank Radel/pixelio)
Professor Dr. Reinhold Schnabel vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass der Rentenbeitrag in 20 Jahren bei 24 Prozent liegen wird. Im Interview mit dem "Focus" erklärte der Experte für Arbeitsmarkt und soziale Sicherung, nur mit der Abschaffung der Rentengarantie könne sich "wieder so etwas wie Gerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Rentnern" geschaffen werden. Die Beiträge würden gerade wegen solcher teurer Wahlgeschenke steigen. Derweil stößt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit seinem Vorschlag, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, im Kanzleramt und in den Regierungsfraktionen auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher verlauten, Brüderles Forderung stehe "nicht im Koalitionsvertrag und sie steht auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung".
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, kritisierte Brüderles Vorstoß: "Die unsinnige Debatte, die Herr Brüderle jetzt aufmachen will, ist unnötig wie ein Kropf und dient nur dazu, die Rentner zu verunsichern“, so der CDU-Politiker gegenüber dem "Handelsblatt". Auch die FDP-Fraktion folgt Brüderle bei der Rentengarantie nicht.
Links zum Artikel:

