FDP bezieht bei Hartz Position

Die Liberalen arbeiten derzeit an einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen zur Reform des Sozialstaats. Grundlage ist ein Positionspapier von Generalsekretär Christian Lindner und mehrerer FDP-Sozialpolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Konzept sieht eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten und Sachleistungen für Kinder vor. Mit Hilfe von Gutscheinen soll für Kinder die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder an der freien Mittagsverpflegung in der Schule sichergestellt werden. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker vorgegangen werden.

Zudem dürfe das Mittel der Ein-Euro-Jobs nur dann herangezogen werden, wenn es dem Arbeitslosen zur Qualifizierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt diene. Am Mittwoch wurde das Konzept auf einem Symposium diskutiert, an dem auch Vertreter von Sozialverbänden und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnahmen. Unterdessen hat die Union ihre Position zu Hartz IV ebenfalls konkretisiert. Auch hier ist von mehr Sachleistungen für Kinder die Rede. So könnten etwa die Kosten für den Nachhilfeunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein vom Staat getragen werden, sagte CDU-Fraktionsvize Kretschmer der FTD. "In Zeiten knapper Kassen ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass die Hilfe die Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung erreicht und zielgenau ihrer Ausbildung und Entwicklung zugute kommt", so Kretschmer.