FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab | Zivile Koalition e.V.

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Bundestag

FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab

Union und FDP werden wieder gemeinsam regieren ( Foto: becksulli/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP den koalitionsvertrag mit der Union angenommen. Lediglich fünf Enthaltungen waren zu verzeichnen. Die CDU wird sich ab 12 Uhr treffen, um dann gemeinsam ab 13 Uhr mit der Schwesterpartei CSU über das 124 Seiten starke Vertragswerk abzustimmen. Am Abend soll der Koalitionsvertrag von beiden Parteien dann feierlich unterzeichnet werden.
Lesen Sie den vollständigen Artikel auf www.freiewelt.net

Links zum Artikel:

FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab

http://www.freiewelt.net/nachricht-2311/%DCberw%E4...

26. Oktober 2009 | Druckversion
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