Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Finanzexperten der Koalition für schärferen Steuervollzug
Auch OECD fordert Verschärfung der Steuerprüfung (Foto: Thorben Wengert/pixelio.de)
Die Finanzexperten von CDU und CSU beraten derzeit offenbar neben einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auch über striktere Steuerregelungen für Banken. Das berichtet die FTD unter Berufung auf Informationen aus der Unionsfraktion im Bundestag. Demnach sollen bis zum Sommer Leitlinien erarbeitet werden, um Banken die Steuervermeidung zu erschweren. So solle etwa die Gründung von Scheinbanken in Steueroasen unterbunden werden. Dies stößt beim Koalitionspartner FDP auf Zuspruch. "Es spricht nichts gegen einen besseren Steuervollzug", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, dem "Handelsblatt". Zuvor hatte der Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Jeffrey Owens, die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerprüfung in Deutschland zu verschärfen und Banken strenger zu kontrollieren.
Investitionen in die Steuerverwaltung seien Investitionen mit hohen Renditen. Den Banken sei es derzeit möglich, durch zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten ihre Steuerlast zu reduzieren, so Owens gegenüber der "Berliner Zeitung". Der Staat verliere so jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Einnahmen.
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