Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Frank Schäffler: EZB pervertiert marktwirtschaftliche Ordnung
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat angesichts des Kaufes von Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine Erklärung mit dem Titel "EZB pervertiert die marktwirtschaftliche Ordnung" ausgegeben. In seiner Erklärung weist Schäffler auf die Verantwortung von EZB-Präsident Trichet hin und fordert personelle Konsequenzen an der EZB-Spitze. "Allen Beteuerungen zum Trotz, die EZB sozialisiert die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise. Gleichzeitig boxt die EZB einseitig französische Banken, die besonders hohe Renditen mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben, raus. Das pervertiert die marktwirtschaftliche Ordnung."
"Die Verfallserscheinungen der EZB nehmen fast täglich neue Züge an. Präsident Trichet trägt dafür die Verantwortung. Wer Vertrauen in den Euro schaffen will, kommt an personellen Konsequenzen an der EZB-Spitze nicht vorbei. Ansonsten heißt es: Adieu Euro, adieu Marktwirtschaft."

