Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzen
Friedrich Merz: Steuereinnahmen zu niedrig für Sozialkosten
Die gesamten Steuereinahmen des Bundes reichen nicht aus, um in diesem Jahr die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen. Das geht aus einem im "Handelsblatt" erschienen Beitrag von Friedrich Merz hervor. Demnach fließen in Deutschland aus dem Bundeshaushalt von gut 320 Milliarden mittlerweile mehr als 150 Milliarden Euro in die Sozialpolitik. Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes noch gut ein Drittel, inzwischen ist es fast die Hälfte.
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Handelsblatt.com

