Gegen Steuererhöhungen: FDP und CSU klar - CDU diffus

Seit Anfang dieser Woche läuft die AbgeordnetenCheck-Initiative „Steuererhöhungen verhindern.“ Schon mehr als die Hälfte der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich hinter die Iniative gestellt. Darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Von der CDU-Fraktion haben sich erst 15 Prozent darauf festgelegt, keine weiteren Steuererhöhungen zu unterstützen. Sie können über den AbgeordnetenCheck (http://www.abgeordnetencheck.de/) eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken und sie damit auffordern, sich klar gegen zusätzliche Steuerbelastungen der Bürger festzulegen.
Die Schwesterpartei CSU hat sich bereits zu Steuersenkungen 2011 und 2012 bekannt. Bei der Anfrag des AbgeordnetenCheck haben sich 11 Prozent der Bundestagsabgeordneten bis jetzt klar gegen jede weitere Steuerbelastung für die Bürger ausgesprochen. Etwa 55 Prozent der FDP-Bundestagsabgeordneten haben erklärt, dass sie keiner weiteren Erhöhung der Steuerlast zustimmen werden. Darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Von der CDU/CSU-Fraktion haben sich bislang erst 15 Prozent der Fraktion darauf festgelegt, die Bürger nicht noch stärker zu belasten. Vier Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben immerhin den Mut aufgebracht, klar zu erklären, dass die Steuererhöhungen nicht ausschließen. SPD und Linkspartei haben bisher nicht teilgenommen.