Geld aus Konjunkturpaket verplant

Das Subventionsprogramm für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist fast ausgeschöpft: "Derzeit sind 83 Prozent der Finanzhilfen in laufenden Vorhaben der Länder gebunden", erklärte das Bundesfinanzministerium. Der Bund hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II 2009 rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Sanierung von Kindergärten, Krankenhäusern oder Schulen zu finanzieren. 8,3 Milliarden Euro sind verplant, indem entsprechende Aufträge vergeben oder zumindest bewilligt wurden. Ausgezahlt wurden mit Stand vom 28. März allerdings erst Mittel in Höhe von 1,73 Milliarden, 470 Millionen Euro mehr als zum Jahresende 2009.

Das Bundesfinanzministerium erklärt die Zahlungsmodalitäten, bei denen Länder und Kommunen die Mittel erst "nach Abschluss des Investitionsvorhabens beziehungsweise eines Investitionsabschnitts" bekämen. Zudem müssten sie die Mittel mit 25 Prozent gegenfinanzieren.