Generaldebatte im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte die Angriffe aus der Opposition gekontert und die Politik der Regierung verteidigt. Deutschland habe die Krise gut gemeistert und die Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Auch werde nicht an den falschen Stellen gespart. Zudem kündigte sie einen "Herbst der Entscheidungen" an. Beobachter sahen die Regierungschefin zum ersten Mal seit langem angriffslustig. "Wenn in diesem Land jeder Meinungsaustausch Streit ist, dann muss es eben Streit sein", sagte Merkel.

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass sich Merkel in ihrer Rede vehement für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" eingesetzt hat. "Die Grünen sind immer für die Schiene, aber wenn es um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen", schimpfte Merkel. Der SPD fehle es an Standhaftigkeit. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg werde zur Volksbefragung über das Projekt werden, kündigte die Kanzlerin an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung in der Debatte Versagen auf der ganzen Linie vor. Schwarz-Gelb habe ein katastrophale Bilanz in allen Bereichen. "Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?", so Gabriel. In Richtung Angela Merkel attestierte er: "Sie merken überhaupt nicht, was Sie hier anrichten in Deutschland". Die Bundesregierung bleibe seit Amtsantritt untätig. Und wenn sie regiere, bediene sie "im wesentlichen Klientelinteressen". Es sei einmalig, so Gabriel weiter, wie sich die Regierung Merkel zum Handlanger der Wirtschaftslobyisten habe degradieren lassen. Demenstsprechend trage der Haushalt die Handschrift der Lobbyisten. Er sei solide und habe "eine schwere soziale Schieflage".