Gesundheitsfonds: 7,5 Milliarden Euro fehlen | Zivile Koalition e.V.

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Gesundheitspolitik

Gesundheitsfonds: 7,5 Milliarden Euro fehlen

Milliardenloch beim Gesundheitsfonds (Foto: Andreas Morlok/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Experten hatten bereits ein gewaltiges Milliardendefizit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Dies bestätigte gestern auch der Schätzerkreis der Bundesregierung. Das Gremium mit Vertretern von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und gesetzlichen Kassen beziffert den Fehlbetrag beim Gesundheitsfonds für das kommende Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro.
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Gesundheitsfonds: 7,5 Milliarden Euro fehlen

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07. Oktober 2009 | Druckversion
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