Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Hessenwahl
Grünen-Vorstand fordert Neuwahlen in Hessen
Ypsilanti-Gegner Jürgen Walter
Nach dem gescheiterten Versuch Andrea Ypsilantis, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei zu etablieren, strebt der Landesvorstand der hessischen Grünen Neuwahlen an. Das berichtet die Zeitschrift "Capital" in Berufung auf eine entsprechende Erklärung des Vorstandes.
In der SPD wächst unterdessen der Druck auf die vier Abgeordneten, die von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben. Sie müssen mit Parteiausschlussverfahren rechnen.
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Hessen-Grüne fordern Neuwahlen
Bewegt sich die BRD doch in Richtung "Demokratie"?
Zuerst Bayern. Nun Hessen. Es war schon lange klar, daß die Bürger und Bürgerinnen der Nation doch unverkorkst sind und freier denken als die hiesigen jämmerlichen politisch-gesellschaftlichen "Führungskreisen". Das Volk hat den Hals voll von diesen politisch-gesellschaftlich impotenten Flaschen.
Grüße
Horatio Nelson bei der bayerischen Gebirgsmarine