Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Gutachten empfiehlt: reduzierte Mehrwertsteuer abschaffen
Wildwuchs bei reduzierter Mehrwersteuer (Foto: Juana Kreßner/pixelio.de)
Im Auftrag des Finanzministeriums haben Wissenschaftler der Universitäten des Saarlandes, Erlangen-Nürnberg, Mainz, Köln und Zürich eine Studie zur Mehrwertsteuer erstellt. Die Empfehlung der Experten: Der Wildwuchs bei den Steuerermäßigungen solle mutig zurechtgestutzt werden. Für den Großteil der reduzierten Mehrwertsteuersätze gebe es keine hinreichenden Gründe. Nur bei Lebensmitteln sei der reduzierte Satz von sieben Prozent gerechtfertigt.
Kürzlich hatte bereits der Bundesrechnungshof eine Streichung zahlreicher Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert.
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