Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Arbeit und Soziales
Hartz-Empfängern soll mehr vom Zuverdienst bleiben
Arbeit soll für Hartz-Empfänger attraktiver werden (Foto: Matthias Balzer/pixelio)
Erwerbstätigen Hartz IV-Empfängern soll künftig mehr von einem Zuverdienst bleiben. Darauf einigte sich laut Arbeitsministerium eine Expertengruppe der schwarz-gelben Koalition. Dazu soll die Hinzuverdienstgrenze von 800 auf 1.000 Euro angehoben. 100 Euro des Zuverdienst bleiben weiter frei, bis zu den 1.000 Euro wird er mit 80 Prozent auf Hartz IV angerechnet.
Die neuen Regeln sollen bereits bis zum 20. Oktober in einen Gesetzentwurf münden. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die FDP eine deutlichere Ausweitung der Freibeträge gefordert, um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit attraktiver zu machen. Dadurch wäre aber auch der Kreis der Aufstocker - und damit die Kosten - erweitert worden.
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