Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Politik
Jobcenter-Reform kommt
Grundgesetzänderung für ArGen (Foto: Matthias Balzer/pixelio)
Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger einigten sich Union, FDP und SPD. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe fand eine gemeinsame Lösung in Berlin nach rund 13 Stunden Verhandlungen, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Genaue Angaben der Verständigung gab das Ministerium nicht an. Der Kompromiss sehe eine Grundgesetzänderung vor.
In den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus Kommunen und Arbeitsagenturen werden die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien betreut. Ausserdem soll die Zahl der Optionskommunen, in denen Landkreise und Städte in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hartz-IV-Empfänger betreuen, von 69 auf 110 erhöht werden.
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