Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Justiz
Justizministerin will Tagessätze für Geldstrafen erhöhen
Brigitte Zypries will höhere Geldstrafen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will laut Bericht der Zeitschrift "Capital" die Obergrenze für Tagessätze bei Geldstrafen auf das Sechsfache des derzeitigen Niveaus anheben. Damit würde der Höchstsatz von 5000 Euro auf 30.000 Euro steigen. Die neue Obergrenze wäre vor allem bei Steuerdelikten, die sich teilweise im Millionenbereich abspielen, relevant.
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Reiche sollen mehr bluten