Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Kabinett beschließt Bankenabgabe
Bankenaufsicht soll Geldhäuser auch aufspalten können (Foto: Christoph Lenart/pixelio)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Bankenabgabe beschlossen. Etwa ein Milliarde pro Jahr sollen die Geldhäuser in einen Restrukturierungsfonds einzahlen, aus dem der Umbau von insolventen Bankhäusern finanziert werden soll. Der 100seitige Entwurf sieht daher auch ein neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute vor.
Damit soll es der Bankenaufsicht ermöglicht werden, angeschlagene Kreditinstitute aufzuspalten und teilweise auf sogenannte staatliche "Brückenbanken" zu übertragen, um eine gwie es heißt, geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Nun müssen Bundestag und Bundesrat das Gesetz beraten. Die Zustimmung vorausgesetzt soll es dann 2011 in Kraft treten.
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