Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Koalition plant Steuervereinfachung
90 Vorschläge für einfacheres Steuerrecht werden geprüft (Foto: Uwe Steinbrich/pixelio)
Bei den Steuererleichterungen wird es mit Kanzlerin Merkel (CDU) den großen Wurf bis 2013 nicht geben. Doch zumindest eine kleine Entlastung und vor allem eine Vereinfachung der Steuererklärung sollen bald kommen. Derzeit arbeitet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Prüfung eines Katalogs mit rund 90 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht. Teilweise stammen die Ideen aus dem Koalitionsvertrag, andere von Verbänden und 13 Vorschläge sind im Konsens zwischen Union und SPD in den Bundesländern erarbeitet worden. Vor allem soll durch mehr Pauschalen der bürokratische Aufwand bei den Steuerpflichtigen und den Finanzämtern gesenkt werden.
Werden die Vereinfachungen umgesetzt, können die Steuerzahler mit einer kleinen Entlastung in Höhe von einer halben Milliarde Euro und weniger Arbeitsaufwand rechnen. "Diese Vereinfachungen können noch in diesem Jahr verabschiedet werden", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Welt".
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