Koalitions-Haushälter wollen weniger Zuschüsse an Sozialkassen

Den Haushaltsexperten von Union und FDP gehen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung offenbar nicht weit genug. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verlangen sie, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Dazu sollen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sozialkassen gesenkt werden. Im Blick dabei vor allem: das Budget der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Haushälter halten einen Zuschuss von 11 Milliarden Euro an die BA für ausreichend, das Finanzministerium plant mit 16 Milliarden Euro. Daneben ist noch eine Senkung des Zuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung im Gespräch. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert bislang mit einer Nettokreditaufnahme von fast 86 Milliarden Euro.